Der Wallonische Wall

CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, steht auf der Kippe. Ich hätte mir gewünscht, dass das breite Bündnis aus Naturschutz-Organisationen, Bürgerrechtlern, Bio-Bauern, Gewerkschaften und Teilen der politischen Parteien in Deutschland dies bewirkt haben, aber die Bundesregierung ließ sich nicht von ihrem Kurs abbringen, vermeintlichen Wohlstand durch noch weiteres Wachstum anzustreben und dafür einen fragwürdigen Investorenschutz und die Aufgabe des Vorsorgeprinzips (Klagen nach Schadenseintritt durch gefährliche Produkte statt Nachweis der Unschädlichkeit) in Kauf zu nehmen.

Auch ich habe für Aktionen gegen CETA und TTIP gespendet und mich an Demos beteiligt. Gebracht hat es aus deutscher Sicht nur, dass offenkundig wurde, wie viele Menschen es satt haben, dass mächtige Verbände über ihren Kopf hinweg Entscheidungen treffen ohne jede Beteiligung der Betroffenen.

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Demo gegen CETA am 17.09.2016 in der Nähe der Frankfurter Paulskirche

CETA wackelt dennoch, und dies liegt am Wallonischen Regionalparlament, das eine der drei belgischen Regionen vertritt. Ohne deren Zustimmung ist Belgien nicht in der Lage, CETA zuzustimmen, und dann scheitert CETA auf europäischer Ebene. Sicher waren nicht allein die auch in Deutschland geäußerten Bedenken Grund für die Ablehnung des Abkommens durch Wallonien, sondern auch die derzeit wenig rosige Lage der Region, aber durch diese Entscheidung eines kleinen Teils der europäischen Bevölkerung ist ein mächtiges Signal an die Verhandlungsführer erfolgt: „Wir lassen nicht über unsere Köpfe hinweg entscheiden, wie mit unseren gemeinschaftlichen Errungenschaften umgegangen wird!“.

Aus meiner Sicht spricht nichts gegen überstaatliche Abkommen, wenn sie Klima-, Umwelt-, Natur- und soziale Standards auf breitere Basis stellen statt sie einzuschränken. Leider ist dies nur selten im Sinne der globalen Konzerne, deren Handlungsmöglichkeiten durch solche Regelungen eingeschränkt werden. Und wenn ausschließlich diese Konzerne am Verhandlungstisch sitzen, werden beim Abbau von Handelshemmnissen auch gleich die aus Konzernsicht unerwünschten Umwelt- und Sozialstandards mit abgebaut.

Ich hoffe, dass die CETA-Verhandlungen jetzt endgültig scheitern werden und sich die Regierungen endlich besinnen, zu einer Umwelt-verträglichen Wirtschaftspolitik überzugehen!

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet ein Wallonischer Wall die Bürger Europas vor Milliarden-Klagen ausländischer Investoren schützt, die auf unserem Kontinent Produkte vermarkten wollen, gegen die wir seit langem gute Gesetze haben?

Nur der Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, dass im Rahmen vergleichbarer Abkommen schon eine ganze Reihe Klagen auf Schadenersatz von deutschen Großunternehmen gegen andere Staaten laufen. Wir sind also keineswegs besser als die, vor denen wir uns schützen wollen.

Ich kann euch nur bitten, die gegen CETA agierenden NGOs zu unterstützen. Unter anderem sind das:

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